Digitale Agenda im Herbst 2015: Eine ernüchternde Bilanz? (Teil 1)

Mitte November steigt der IT-Gipfel 2015. Der perfekte Zeitpunkt für eine Bilanz der Digitalen Agenda. Heute: flächendeckende Hochgeschwindigkeitsnetze.

Nachdem Deutschland den Trend zur Digitalisierung lange von der Seitenlinie beobachtete, versuchen wir nun den Rückstand aufzuholen bzw. in eine Pole Position zu gelangen. Gestemmt werden soll diese Herkulesaufgabe mit der Digitalen Agenda 2014-2017. Der Anspruch ist, Deutschland in den kommenden Jahren zu einem Motor der Digitalisierung zu machen. Schon für 2015 hat sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele gesetzt. Dazu gehört u.a. die Verbesserung des Zugangs und der Teilhabe durch „die Unterstützung beim Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze“ – wie sieht es also aus mit freien, öffentlichen WLAN-Hotspots und Hosting-Diensten? Das Fazit fällt ernüchternd aus: Die Bundesregierung hat die Maßnahmen viel zu zögerlich aufgesetzt; teilweise wirkten sie sogar zielkonterkarierend. Die Bewertung für den Bereich digitale Infrastruktur (öffentliche WLANs sowie Bedingungen für Cloud-Dienstleister) ist derzeit „überwiegend nicht zielkonform“ bzw. „nicht zielkonform“.

Das Problem ist die Störerhaftung

Vielleicht ist es Ihnen auch schon so gegangen – in meinem Sommerurlaub in den Bündner Alpen war ich positiv überrascht, dass selbst in hoch gelegenen Ortschaften und Bergstationen ein öffentliches WLAN angeboten wurde. Umgekehrt gibt es viele ausländische Geschäftsleute und Touristen, die in Deutschland auf etwas verzichten müssen, das in ihrer Heimat selbstverständlich ist. Tatsächlich liegen wir bei diesem Thema deutlich hinter anderen Industrienationen zurück:

WLAN
Deutschland liegt in der Versorgung mit öffentlichen WLANs weit zurück (Quelle: eco).

Grund hierfür ist die deutsche Besonderheit der Störerhaftung, welche den WLAN-Provider für Rechtsverstöße seiner Nutzer zur Verantwortung zieht. Das Ziel der Digitalen Agenda, „gesetzliche Regelung zur Klarstellung der Haftungsregeln für Anbieter von WLAN-Internetzugängen bei Rechtsverletzungen ihrer Nutzer“ zu schaffen, wurde mit dem am 16. September 2015 vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum zweiten TMG-Änderungsgesetz leider nicht erreicht. Zwar hat die Bundesregierung erste Anstrengungen unternommen, WLAN-Provider unter bestimmten Umständen von der Störerhaftung freizustellen, die in §8 Absatz 4 genannten Voraussetzungen führen aber unbestimmte Rechtsbegriffe wie „zumutbare Maßnahmen“ und „angemessene Sicherheitsmaßnahmen“ ein, die eine Rechtssicherheit konterkarieren.

„Diensteanbieter nach Absatz 3 können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Diensteanbieter 1. angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk ergriffen hat und 2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.“

Gegenwind aus den Ländern

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat diesen Mangel erkannt und in seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2015 zurecht darauf hingewiesen, dass eine verbesserte öffentliche WLAN-Versorgung nur erreicht werden kann, wenn die WLAN-Provider von der Haftung freigestellt werden (exklusive Vorsatz). Die Landesregierung von Thüringen hat zudem in einer eigenen Bundesratsinitiative, die am 6. November 2015 in der Länderkammer behandelt werden wird, die komplette Abschaffung der Störerhaftung gefordert.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verschlechtert außerdem die Bedingungen für Hostingprovider, da diese durch §10 Absatz 2 nun einfacher als „gefahrengeneigte Dienste“ bewertet werden können. Vermutlich hatte man mit dieser Verschärfung Plattformen im Sinn, die bewusst die rechtswidrige Verbreitung von Inhalten fördern – dieses Instrument ist für dieses Ziel aber ungeeignet, da solche Plattformen in der Regel aus dem Ausland agieren. Auch gegen diese Verschärfung hat sich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats in seiner Empfehlung gewandt.

Wer das Neuland nicht betritt, kann nur verlieren

Ob die Empfehlungen der Länderkammer vom Bundestag aufgegriffen werden, bleibt abzuwarten – denn für das Gesetzgebungsverfahren ist ihre Zustimmung faktisch nicht erforderlich. Es bleibt nur die Option, über den Vermittlungsausschuss inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten.

Das Beispiel der Providerhaftung für WLAN- und Cloud-Dienste zeigt, wie stark die Bundesregierung noch im alten Denken verhaftet ist. Das von der Bundeskanzlerin zitierte „Neuland“ ist offensichtlich noch nicht verinnerlicht. Für die Zielerreichung der Digitalen Agenda ist aber ein vollständiger Wechsel des Mind Sets erforderlich. Aber auch die Internetwirtschaft ist aufgefordert, die politisch Verantwortlichen mit Sachverstand zu unterstützen und den digitalen Wandel zu gestalten – nur dann kann sich das neue Denken auch bis in die Spitzen der Bundesregierung manifestieren. Andernfalls geht die digitale, rote Laterne auch weiterhin nach Deutschland.

Ist die Umsetzung des zweiten Themenfeldes der Digitalen Agenda – digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten – schon weiter wie der Bereich digitale Infrastruktur? Wie gut werden die Ziele, die digitale Wirtschaft zu fördern und die Innovationsfähigkeit von KMUs zu erhöhen erreicht? Mehr dazu nächsten Mittwoch hier im Blog.

 

Bildquelle: Shutterstock

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