Digitale Agenda im Herbst 2015: Baustelle Venture Capital (Teil 2)

Als das Bundeskabinett die Digitale Agenda beschloss, wurde diese als „wichtiger Baustein der Wirtschafts- und Innovationspolitik“ deklariert. Etwas mehr als ein Jahr später stellt sich die Frage: War die Zukunft gestern näher? Heute: Venture Capital.

Die Digitale Agenda hat das Ziel, Deutschland zu einem Motor der Digitalisierung zu machen – letzte Woche hatte ich bereits den Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze als „überwiegend nicht zielkonform“ bewertet. Wie sieht es mit dem Anspruch aus, die digitale Wirtschaft zu fördern und die Innovationsfähigkeit von KMUs zu erhöhen?

Wer nicht wagt…

Die Förderung von Start-ups durch Wagniskapital ist ein neuralgischer Punkt für das Gelingen der Digitalen Agenda im Bereich der digitalen Wertschöpfung. Die Beteiligung an Unternehmen mit großen Geldbeträgen in Form von Eigenkapital war in Deutschland über viele Jahre praktisch unbekannt. Die Unterschiede zu den USA sind entsprechend bis heute dramatisch. So wurde 2014 alleine im Silicon Valley mehr als achtmal so viel Venture Capital investiert wie in Deutschland.

Venture Capital
Investiertes Venture Capital 2014 (Quelle US – Thomson Reuters, D: Pitchbook)

Deutsche Start-ups sind gegenüber dem US-Wettbewerb damit entscheidend im Nachteil. Bestes Beispiel ist myTaxi, das 2010 in etwa zur gleichen Zeit wie Uber gegründet wurde: das Unternehmen konnte in Deutschland nur ca. ein Prozent der Venture-Capital-Summe akquirieren, die Uber von Investoren erhielt. Während US-amerikanische Unternehmen auch in den späteren Start-up-Phasen große Geldbeträge bis über eine Milliarde Dollar einsammeln können und sich so zu internationalen Playern entwickeln, bleibt deutschen Start-ups dieser Weg mangels Wachstumskapital vielfach verwehrt.

Förderung von Wagniskapital

Die Digitale Agenda greift dieses Problem auf: Die Bundesregierung nennt in ihrem Fortschrittsbericht 1. Halbjahr 2015 folgendes Ziel:

„Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Start-ups, z.B. durch Auflage einer ERP/EIF-Wachstumsfazilität über 500 Millionen Euro bis Sommer 2015 und den Ausbau internationaler Akzeleratoren.“

Bereits im Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien aus dem Jahr 2013 schreiben diese sich ein Venture-Capital-Gesetz auf die Fahnen, das Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv machen soll:

„Wir werden Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv machen und dafür ein eigenständiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten erlassen, das unter anderem die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert. Außerdem wollen wir es attraktiver machen, in junge Unternehmen und junge Wachstumsunternehmen zu investieren. Mit Investitionszuschüssen wollen wir den Einsatz von Wagniskapital weiter fördern. Die Förder- und Finanzierungsinstrumente von Bund, Ländern und EU sind auf ihre Kompatibilität hin zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.“

Benchmark des erreichten Standes

Die Bundesregierung wird das in der Digitalen Agenda und dem Koalitionsvertrag gesetzte Ziel nach aktuellem Stand nicht erreichen. Die KfW-Förderung von 400 Millionen Euro über fünf Jahre ist im Vergleich zu den Venture-Capital-Angeboten im Silicon Valley nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Noch gravierender ist allerdings, dass die Bundesregierung das Umfeld für privates Venture Capital bisher nicht verbessert hat. Während es vergleichsweise einfach ist, Gelder in einem neuen Fördertopf zu bündeln, ist die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes für Venture Capital – insbesondere durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung – eine anspruchsvolle Aufgabe, vor der die aktuelle Bundesregierung bis jetzt zurückschreckt. Drei Handlungsfelder sind vordringlich:

  1. Keine Verrechnung mit Verlustvorträgen: Nach KStG 8c führen Beteiligungen eines Venture-Capitalisten zwischen 25 und 50 Prozent dazu, dass nicht genutzte Verlustvorträge anteilig nicht mehr abgezogen werden können. Bei einer Beteiligung von 50 Prozent oder mehr können derzeit im Regelfall überhaupt keine Verlustvorträge abgezogen werden. Auch wenn das ursprüngliche Motiv – einen Handel mit „toten“ Kapitalgesellschaften zu vermeiden – berechtigt ist, führt die Anwendung auf die Start-up-Branche im internationalen Vergleich zu einem Wachstumshemmnis.
  2. Steuerentlastung von Dividenden aus Streubesitz unter 10 Prozent: Seit 2013 sind diese voll körperschaftsteuerpflichtig; davor waren 95 Prozent von der Steuer freigestellt. Auch wenn die Zahlung von Dividenden bei Start-ups nicht die Regel ist, wäre eine Änderung ein wichtiges Signal an die Venture-Capital-Branche, dass die Bundesregierung es mit der Attraktivitätsoffensive ernst meint.
  3. Bürokratieabbau für Start-ups: Zu den Vorschlägen gehört beispielsweise ein bürokratiefreies erstes Jahr.

16 deutsche Verbände, darunter auch der Bitkom und der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), fordern bereits seit längerem das in Aussicht gestellte Venture-Capital-Gesetz. Derzeit ist leider zu befürchten, dass das Ziel aus dem Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden wird. Damit ist die Zielerfüllung der Förderung des Venture Capitals im Moment „überwiegend nicht zielkonform“. Vom Gelingen der verschiedenen Initiativen wird zu großen Teilen abhängen, ob die Bedingungen für Beteiligungskapital in dieser Legislaturperiode verbessert werden können oder ob Deutschland gegenüber den USA noch weiter zurückfällt.

 

Bildquelle: Shutterstock

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