Digitale Agenda im Herbst 2015: Breitbandausbau (Teil 3)

Bei offenen WLANs und der Förderung von Venture Capital hat die Bundesregierung die Ziele der Digitalen Agenda bisher nicht erreicht. Sieht es beim Breitbandausbau besser aus?

„Die erste Halbzeit der Digitalisierung haben wir verloren“, zu dieser treffenden Einschätzung kam der Institutsleiter des Fraunhofer IAO Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Bauer letztes Wochenende auf einer PASS-Veranstaltung. Die Digitale Agenda hat den Anspruch, diesen Rückstand aufzuholen – auch im Bereich der digitalen Infrastruktur. So sollen bis 2018 flächendeckend Bandbreiten von mindestens 50 Mb/s verfügbar sein.

Ländliche Regionen sind abgehängt

Auf der Habenseite steht, dass die Bundesregierung 2015 die Frequenzen im Bereich von 700 MHz versteigern konnte. Allerdings wird es wohl noch bis 2019 dauern, bis die Frequenzen vom digitalen Fernsehen (Umstellung von DVD-T auf DVD-T2) geräumt sind und tatsächlich für die mobile Datenübertragung genutzt werden können. Wichtig ist dies insbesondere für ländliche Regionen, da dieser Frequenzbereich längere Strecken als bisher abdecken kann.

Um das Ziel von 50 Mb/s gesichert zu erreichen, reicht der Mobilfunk allerdings nicht aus. Wir benötigen Übertragungsmedien wie die Glasfasertechnik, die auch bei hoher Nutzungsintensität allen Teilnehmern gleichermaßen hohe Bandbreiten garantiert. Eine Kollegin hat mich in der vergangenen Woche auf eine aufschlussreiche Statistik der Bundesregierung aufmerksam gemacht. Auf eine „Kleine Anfrage“ der Fraktion DIE LINKE vom 15. Juni 2015 antwortete die Bundesregierung am 1. Juli 2015, dass die Glasfasertechnik (FTTH/B) in keinem Bundesland mehr als zehn Prozent der Haushalte erreicht. In halbstädtischen und ländlichen Gebieten liegt der Anteil sogar bei weniger als einem Prozent. Neben Glasfaser kann man auch über das Kabelfernsehen (Koaxialkabel) Bandbreiten über 100 Mb/s erreichen – gravierend ist allerdings der Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Werden in den städtischen Gebieten über 80 Prozent der Haushalte über Kabel erreicht, sind es in den ländlichen Regionen gerade einmal 14 Prozent.

Schwachstelle Netzinfrastruktur

Alleine durch Funktechnologie lässt sich diese Lücke nicht wirklich schließen – wir brauchen einen massiven Ausbau der Glasfaserinfrastruktur. Zu dieser Einschätzung kommt auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in seinem Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2015 (Seite 10). Hier wird die Netzinfrastruktur (direkt nach dem Fachkräftemangel) als größte Schwäche der digitalen Wirtschaft in Deutschland identifiziert.

Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur kann sich auf viele Bereiche positiv auswirken: die Consumer-2-Government-Kommunikation würde gestärkt, Breitbandanwendungen im Consumer-Bereich könnten effizienter genutzt werden, aber insbesondere würden auch digitale Geschäfts- und Arbeitsmodelle der Unternehmen deutlich vereinfacht und verbessert. Die Politik steht vor der Herkulesaufgabe, den Breitbandausbau nun konsequent voranzutreiben. Nur so kann bis 2018 eine flächendeckende reale Übertragungsrate von 50 Mb/s garantiert werden. Auf Basis des jetzigen Standes ist die Zielerfüllung der Digitalen Agenda im Bereich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur überwiegend nicht zielkonform.

 

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