Digitales Estland: Evolutionärer Prototyp für Deutschland?

Bei Diskussionen rund um das Thema Digitalisierung wird oft Estland als Vorbild genannt. Die Frage, ob dieses Beispiel 1:1 auf Deutschland übertragen werden kann, wird dabei selten gestellt. Stattdessen herrscht Verwunderung darüber, dass Estland in diesem Feld so weit voraus ist. Wie so häufig relativieren sich diese Aussagen bei genauerer Betrachtung. 

45.339 km² und ca. 1,13 Millionen Einwohner: Betrachtet man die reinen Zahlen, ist Estland bezogen auf die Einwohnerzahl bestenfalls mit München vergleichbar, flächenmäßig kommt der baltische Staat auf rund ein Achtel des Bundesgebietes. Ein Drittel der Bevölkerung lebt in der Hauptstadt Tallinn – auf einer Fläche von 159,2 km².

Der Nullpunkt als Chance

Werfen wir einen Blick auf den Startpunkt der estnischen Digitalisierung: Nach der vollständigen Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 hat Estland einen radikalen Neuanfang gewagt. Ohne Rücksicht auf gewachsene und bremsende Strukturen nahm das Land eine gesellschaftliche und ökonomische Neuausrichtung vor. Die Basis schufen visionäre Vorreiter, darunter Andrup Ansip (Premierminister von 2005 bis 2014 und heute EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt) sowie sein gerade einmal 35-jähriger Nachfolger Taavi Röivas. Als die treibende Kraft hinter der Digitalisierung kann zweifelsohne Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves bezeichnet werden. Er wuchs in den USA auf und lernte Programmieren bereits als Teenager. Ilves erkannte frühzeitig, dass ein gesellschaftlicher Wandel notwendig ist, um zu den etablierten europäischen Ländern aufschließen zu können: „We need to really computerize, in every possible way, to massively increase our functional size.”

Konsequente Umsetzung in allen Lebenslagen

Das 1996 gestartete Tiigrihüpe-Programm verfolgt das Ziel, Estland großflächig mit moderner Computer- und Netzinfrastruktur auszustatten. Mit Erfolg: Seit 2013 sind 95 Prozent des Landes mit 4G/LTE-Netzen abgedeckt. Gerade bereitet man sich auf die Modernisierung mit dem Nachfolger vor. Über das Programm Progetiiger wurden Lehrer auf freiwilliger Basis in Informatik ausgebildet. Heute gehören Programmieren und Robotik bereits in der Grundschule zu den Standardfächern.

In Estland ist an fast allen Orten kostenloses WLAN verfügbar – und es wird quer über alle Altersgruppen hinweg genutzt. Warum, zeigt ein Blick auf die Online-Services:

Chipkarte: der Alleskönner

Jeder estnische Bürger erhält eine Chipkarte, die nicht nur als Personalausweis dient, sondern gleichzeitig als Bezahlmittel, Führerschein, Fahrkarte, Bibliotheksausweis und Krankenversicherungskarte verwendet werden kann. Sie ist fünf Jahre gültig und kann mit entsprechenden Kartenlesegeräten genutzt werden.

Services: digital in allen Bereichen

Der Staat stellt eine große dezentrale Infrastruktur namens X-Road zur Verfügung, die sowohl von staatlichen Organen als auch von der Privatwirtschaft genutzt werden kann. Hier sind aktuell über 2000 Dienste verfügbar. Damit können nahezu alle Behördengänge, wie z.B. Wohnsitzänderung, Fahrzeuganmeldung oder Genehmigungen, online erledigt werden. Ein praktischer Schritt, der ganz nebenbei zur Reduzierung von Korruption führte. Aber auch der Gang zur Wahlurne kann digital erledigt werden, mit dem Schmankerl, dass eine digital abgegebene Stimme bis zum Wahltag geändert werden kann. Elternsprechtage werden digital durchgeführt und durch in Streifenwagen installierte Kameras ist nachvollziehbar, was z.B. bei Kontrollen passiert. Der früher verbreiteten polizeilichen Willkür wurde so ein digitaler Riegel vorgeschoben. Digitalisiert ist in Estland auch die Unternehmensgründung: sie kann innerhalb von wenigen Minuten erfolgen – mit allen Genehmigungen und Registrierungen.

Mittels sogenannter M-Services besteht zudem die Möglichkeit, sich über das Handy zu identifizieren und Zahlungen vorzunehmen. Tickets, z.B. für den öffentlichen Nahverkehr, sind direkt auf dem Mobilgerät verfügbar. Gesundheitsdaten sind in Estland zentral gespeichert. Krankenhäuser und Ärzte können somit schnell auf relevante Informationen zugreifen.

Digitale Staatsbürgerschaft: der E-Este

Estland ist das einzige Land, das eine sogenannte e-Residency zulässt. Jede nicht strafrechtlich verfolgte Person kann diese virtuelle Staatsbürgerschaft für 50 Euro beantragen und wird bei einer Anerkennung Bürger des digitalen Staates Estlands. Damit können alle Services genutzt werden – allerdings sind diese Personen nicht wahlberechtigt und können keine Aufenthaltsgenehmigung für die Europäische Union beantragen. Estland will mit dieser Strategie Investoren ins Land locken. Prominente Investoren, die es bereits vor Einführung der e-Residency in das baltische Land zog, sind der Schwede Niklas Zennström und der Däne Janus Friis: u.a. Gründer der Internettauschbörse Kaaza sowie des Internettelefonie-Netzwerks Skype. Beide Lösungen ließen sie in Estland programmieren.

Sicherheit und Datenschutz

Beim Thema Digitalisierung rückt automatisch die IT-Sicherheit in den Blickpunkt. Auch Estland ist von Hackerangriffen betroffen. Um die Schutzmechanismen zu erhöhen, wurde 2011 u.a. die Estonian Information System Authority gegründet. Technische Sicherheit soll durch digitale Signaturen und die damit verbundenen Verschlüsselungstechnologien gewährleistet werden. Der Schutz von persönlichen Daten wird durch den Personal Data Protection Act von 2008 sichergestellt. Laut Gesetz gilt bei der Speicherung: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Vor der Weiterverarbeitung sensibler Daten muss der Bürger explizit darauf hingewiesen werden und seine Zustimmung erteilen. Die Einhaltung der Bestimmungen wird durch das Data Protection Inspectorate überwacht, ein Missbrauch zieht rechtliche Schritte nach sich.

Vom digitalen Musterschüler lernen

Die Digitalisierung Estlands 1:1 auf Deutschland zu übertragen ist unmöglich – nicht nur aufgrund des Größenunterschieds. Die Esten agierten auf der „grünen Wiese“, wir treffen auf gewachsene Strukturen, Dienste und (staatliche sowie private) Anbieter. Nichtsdestotrotz lassen sich aus den Erfahrungen Estlands Schlussfolgerungen ziehen, die in Deutschland in ähnlich gelagerten Diensten münden können. Erste Schritte sind getan: der Ausbau öffentlicher WLAN-Netze wird forciert; seit dem 1. August verfügen z.B. mehrere Plätze in Frankfurt über kostenloses WLAN.

Eine umfassende Digitalisierung erfordert allerdings eine visionäre Gruppe von Entscheidern aus Politik und Wirtschaft, die dieses Ziel gemeinsam vorantreibt – mit Standards, die von allen Nutzern (Bürger, Kommunen und Privatwirtschaft) gleichermaßen akzeptiert und angewendet werden. Dabei ist es zwingend notwendig, dem Aspekt der Abwehr von Cyberkriminalität sowie dem Datenschutz gerecht zu werden. Außerdem müssen in diesem Kontext auch ethische Fragen diskutiert werden – vor allem dann, wenn Digitalisierung bedeutet, dass Maschinen basierend auf Regeln (moralische) Entscheidungen treffen, die Interessenkonflikte zwischen realen Personen auslösen. Eine Dimension, auf die „Digital Estonia“ bisher keine Antworten bietet. Und auch in Deutschland kann die digitale Agenda nur der Anfang sein.

 

Bildquelle: Shutterstock

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