E-Government in Deutschland – ein Schatz, der nicht gehoben wird

E-Government in Deutschland – ein Schatz, der nicht gehoben wird

Das Digitalisierungs- und damit Innovationspotenzial rund um das Thema E-Government ist groß. Bisher scheint diese Wertschöpfung aber nur am Rande zu interessieren.

Unser Gastautor Kai Sattler hat sich in den letzten drei Wochen in seiner Blogserie ausführlich mit E-Government und E-Cohesion beschäftigt. Auch wenn sich einige Motive und Argumente wiederholen, möchte ich das Thema heute nochmals aufgreifen und im Lichte des Jahresgutachtens 2016 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) betrachten.

Blogserie zum EFI-Gutachten

  1. Noch viel (digitale) Luft nach oben
  2. In den Kinderschuhen? Wie digital sind deutsche Geschäftsmodelle?
  3. E-Government in Deutschland – ein Schatz, der nicht gehoben wird

Anspruch und Wirklichkeit

2010 formulierten Bund, Ländern und Kommunen in ihrer nationalen E-Government-Strategie den Anspruch, das E-Government bis zum Jahr 2015 zum internationalen Maßstab für effektive und effiziente Verwaltung zu machen. Internationale Studien belegen jedoch, dass die Realität meilenweit davon entfernt ist. Demnach liegt Deutschland sogar deutlich hinter den meisten Industrienationen zurück.

EFI warnt Bund und Länder

Laut dem Gutachten der Expertenkommission führt die starke Vernachlässigung in den Bereichen digitales Verwalten und Regieren dazu, dass wichtige Potenziale für Innovation und Wertschöpfung brachliegen. Die EFI weist auf vier gute Gründe hin, diesen Umstand zu beseitigen:

  1. E-Government ermöglicht es, Behördendienstleistungen in hoher Qualität rund um die Uhr und an jedem Ort zu nutzen. Insbesondere Dienstleistungen und Verwaltungsangelegenheiten, die intensiven Kontakt mit zum Teil mehreren Behörden verlangen, können zentral über eine einzige Internetseite angeboten und abgewickelt werden. Damit werden Behördengänge überflüssig, was zu erheblichen Zeitersparnissen bei Bürgern, Unternehmen und Behörden führt. Die so entlasteten Behörden können freie Kapazitäten für die Verbesserung und Ausweitung ihrer Dienstleistungen nutzen, was Bürgern und Unternehmen zugutekommt.
  2. Ein weiterer Nutzen entsteht dadurch, dass E-Government die Transparenz von administrativen Prozessen erhöht, indem die Verwendung und Weiterleitung von Bürgerdaten vollständig dokumentiert wird. Bürger wie Unternehmen erhalten z.B. die Möglichkeit, den Bearbeitungsstand ihres Anliegens über das Internet nachzuverfolgen.
  3. Der dritte Grund ist ein positiver Nebeneffekt, der dadurch entsteht, dass der umfassende Einsatz von E-Government eine hohe Nachfrage nach Lösungen für Informationstechnik (IT) schafft und dies zugleich ein Innovationstreiber für die IT- und Internetwirtschaft sein kann.
  4. Der letzte Grund ist, dass ein gut ausgebautes E-Government die Attraktivität eines Landes für Unternehmen erhöht und dies gilt mittlerweile als ein internationaler Wettbewerbsvorteil. Dabei lohnt sich ein kurzer Blick nach Estland, wo sich die Gründung einer Unternehmung beispielsweise vollständig digitalisiert in weniger als 30 Minuten bewerkstelligen lässt. Dass Applikationen wie Skype etc. in Estland programmiert werden, kommt nicht von ungefähr.

Föderale Strukturen sind für defizitäre Situation verantwortlich

Ein Manko liegt darin, dass die wenigen vorhandenen Angebote oftmals nicht bekannt sind. Jeder, der versucht, Informationen zu E-Government-Angeboten zu erhalten, kommt sich vor wie bei einem bekannten Asterix-Band – nur mit dem Unterschied, dass hierbei nicht hunderte Amtsstellen aufgesucht werden müssen, sondert hunderte Behördenwebseiten. Die Informationen, die dann hoffentlich gefunden werden, machen einem schnell deutlich, dass die Angebote sehr begrenzt und wenig nutzerfreundlich sind. Beispielsweise beinhalten sie Medienbrüche, die dazu führen, dass ein Teil digital erledigt werden kann und dann doch wieder Papier nötig ist, da die digitale Signatur nicht flächendeckend verpflichtend ist und daher eine persönliche Unterschrift zu leisten ist.

Die Expertenkommission macht für diese defizitäre Situation vor allem die föderalen Strukturen in Deutschland verantwortlich: Bislang bauen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden ihre E-Government-Angebote weitgehend in Eigenregie auf. Es ist daher dringend geboten, den Aufbau in Deutschland zentral zu koordinieren. Die Bundesregierung sollte ihr koordinierendes Engagement in dieser wichtigen digitalen Frage deutlich verstärken. Sie muss sich gegenüber Ländern und Kommunen für den Auf- und Ausbau eines bundesweiten elektronischen Portals unter dem Stichwort „E-Deutschland“ einsetzen. Hier sind möglichst viele Angebote von Bund, Ländern und Kommunen zu bündeln, nach Anliegen zu ordnen und im One-Stop-Shop-Verfahren für Bürger und Unternehmen bereitzustellen. Für den Aufbau eines umfassenden, digital durchgängigen E-Government-Angebots bedarf es der Einführung von verpflichtenden Meilensteinen für Bund, Länder und Kommunen. Unverzichtbar ist hierzu eine zentrale Koordinierungsstelle für E-Government im Kanzleramt.

EFI E-Government
Quelle: EFI – Expertenkommission Forschung und Innovation (2016): Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016, Berlin: EFI.

Die EFI-Empfehlungen

  • Die Bundesregierung sollte die Aktivitäten für den Auf- und Ausbau eines zentralen E-Government-Portals sowie eines Open-Data-Portals für die Bereitstellung von offenen Regierungs- und Verwaltungsdaten deutlich verstärken.
  • Auf dem E-Government-Portal sollten möglichst viele Angebote von Bund, Ländern und Kommunen gebündelt, nach Anliegen geordnet und aus einer Hand (One-Stop-Shop) für Bürger und Unternehmen bereitgestellt werden. Das bestehende Daten-Portal für Deutschland, GovData, sollte zu einem Open-Data-Portal ausgebaut werden, das die aktuellen Daten von Bund, Ländern und Kommunen maschinenlesbar zur Weiterverwendung zur Verfügung stellt.
  • Sowohl für das E-Government-Portal als auch für das Daten-Portal gilt, dass es mit der bloßen Bereitstellung von E-Government-Angeboten und großen Datenmengen nicht getan ist. Der Ausbau des E-Government-Angebots muss vielmehr mit einer Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit einhergehen.
  • Für den Aufbau eines umfassenden, digital durchgängigen E-Government-Angebots bedarf es der Einführung von verpflichtenden Meilensteinen für Bund, Länder und Kommunen. Die Bundesregierung sollte eine zentrale Koordinierungsstelle für E-Government im Kanzleramt schaffen. Diese sollte durch den IT-Planungsrat unterstützt werden, der mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten ist, um eine konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure sicherzustellen.

E-Government-Index unterstreicht Nachholbedarf

Der E-Government-Index der Vereinten Nationen zeigt auf, dass Deutschland mit 60 Prozent Entwicklungsstand beispielsweise deutlich hinter Südkorea mit 86 Prozent oder den USA mit 83 Prozent liegt. Aber auch Länder mit weniger finanziellen Ressourcen wie z.B. Estland liegen mit 69 Prozent vor Deutschland. Nur ein zielfokussiertes Handeln zwischen Behörden und Wirtschaft schafft diesen Umstand ab. Daher ist zu wünschen, dass den Empfehlungen der EFI rasch Folge geleistet wird.

 

Bildquelle: Shutterstock

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