Europäische Schützenhilfe für die Digitale Agenda?

Öffentliche WLANs: Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes verneint Störerhaftung für Betreiber von Geschäften, Bars oder Hotels. 

Vor Kurzem habe ich sie hier im Blog diskutiert: die deutsche Besonderheit der Störerhaftung. Diese zieht den WLAN-Provider für Rechtsverstöße seiner Nutzer zur Verantwortung. Die Digitale Agenda sollte das ändern und eine „gesetzliche Regelung zur Klarstellung der Haftungsregeln für Anbieter von WLAN-Internetzugängen bei Rechtsverletzungen ihrer Nutzer“ schaffen. Stattdessen hat der im Herbst 2015 verabschiedete Entwurf zum zweiten TMG-Änderungsgesetz die Unsicherheit weiter erhöht – es tauchen unbestimmte Rechtsbegriffe wie „zumutbare Maßnahmen“ und „angemessene Sicherheitsmaßnahmen“ auf.

Hilfe durch den Europäischen Gerichtshof?

Während Regierung und Parlament das Problem der Störerhaftung bislang nicht lösen konnten, kommt nun seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Bewegung in das Thema. In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung stellt der Generalanwalt Maciej Szpunar fest, dass „der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist“ – also auch nicht mittelbar haftet. Nach Ansicht des Generalanwalts ist der Anbieter des Hotspots haftungsbeschränkt und damit vor von Dritten ausgelösten Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen geschützt. Der Betreiber könne zwar „durch eine gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern, doch könne weder die Stilllegung des Internetanschlusses noch seine Sicherung durch ein Passwort oder die allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden.“

Auslöser der Aktivitäten des EuGH ist eine Anfrage des Landgerichts München in der Rechtssache Tobias McFadden gegen die Sony Music Entertainment Germany GmbH. Die Richter interessiert u.a., ob der Anbieter des öffentlichen WLANs im vorliegenden Fall unter die Richtlinie 2000/31/EG fällt und damit von der Haftungsbeschränkung profitiert.

Auch wenn der EuGH nicht an die Empfehlung des Generalanwalts gebunden ist: Es sieht fast so aus, als könnte die europäische Rechtsebene beim Thema der öffentlichen WLANs – ähnlich wie beim Handel mit Gebrauchtlizenzen – endlich für verbraucherfreundliche Regelungen sorgen. Und ganz nebenbei der Bundesregierung helfen, ihre Agendaziele zu erfüllen. Selbst ist sie dazu bis dato nicht in der Lage gewesen.

 

Bildquelle: Shutterstock

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