Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Digitalisierung & Privatsphäre als Spannungsfeld

„Wir brauchen einen besseren digitalen Ordnungsrahmen.“

Trotz Digitaler Agenda: Bei der digitalen Infrastruktur und der digitalen Wirtschaft/Arbeit ist unser Rückstand zur Weltspitze teilweise erheblich. Besser sieht es beim Thema „Sicherheit, Schutz, Vertrauen für Wirtschaft und Gesellschaft“ aus. Und der Anspruch ist hoch – die Bundesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, weltweiter Verschlüsselungsstandort Nr. 1 zu werden.

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, der Standort Europa würde durch ein einheitliches Datenschutzrecht gestärkt. Heute besteht die Gefahr, dass Konzerne sich das Land in der EU aussuchen, das ihren Vorstellungen von Datenschutz am besten entspricht. Die Folge ist, dass nationales Recht unter Umständen keine Gültigkeit mehr besitzt, wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig 2013 im Rechtsstreit gegen die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. in zwei Urteilen entschied. Die Vorstellungen zu Vertraulichkeit sind dies- und jenseits des Atlantiks häufig sehr unterschiedlich ausgeprägt. Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt wird mit den Worten zitiert: „If you have something you don’t want anyone to know, maybe you shouldn’t be doing it.“

Wie positioniert sich die Politik zu diesem Transparenzverständnis? Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht im Interview deutlich:

 

 

Uns interessiert nun Ihre Einschätzung:

Ist ein starker Datenschutz überwiegend ein...

  • Wettbewerbsvorteil/USP für Deutschland (64%, 9 Stimmen)
  • Hemmnis im Wachstumsmarkt Digitalisierung (36%, 5 Stimmen)

Gesamtstimmen: 14

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