Vorratsdatenspeicherung: Ein Thema – zwei Meinungen

Falsche Entwicklung oder unverzichtbares Ermittlungsinstrument? Im kontroversen Video-Interview zur Vorratsdatenspeicherung: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vs. Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU).

Nach Jahren voller Diskussionen ging es jetzt ganz schnell: Der Bundestag hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Ab sofort wird zwischen vier und max. zehn Wochen gespeichert, wer mit wem, wann, wie lange und mit welchem Gerät kommuniziert. Die Ermittlungsbehörden erfahren dabei zwar nicht, was gesagt oder geschrieben wurde – trotzdem ist das Gesetz höchst umstritten. Während Kritiker uns auf dem Weg zum Überwachungsstaat sehen, geht Befürwortern die Vorratsdatenspeicherung teilweise noch nicht weit genug.

Stellvertretend für die beiden Positionen haben wir die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback um ihre Einschätzung gebeten:

Wie sehen Sie die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung? Ist sie…

  • falsch (55%, 11 Stimmen)
  • richtig (20%, 4 Stimmen)
  • noch nicht weitgehend genug (10%, 2 Stimmen)
  • mir egal (10%, 2 Stimmen)
  • keine Meinung (5%, 1 Stimmen)

Gesamtstimmen: 20

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